Satzung des Klerusverbandes e. V.

und

Mustersatzung

für die Diözesanklerikervereine der Bayerischen (Erz-) Diözesen und die Diözese Speyer

 
     
 

I. Name und Sitz

 
 

§ 1

 
 

Der Verein führt den Namen „Klerusverband eingetragener Verein“. Der Klerusverband ist die Zusammenfassung der Diözesanklerikervereine Bayerns und des Bistums Speyer sowie eventuell in Zukunft zu gründender Diözesanklerikervereine. Er hat seinen Sitz in München und ist dort in Band 22 Nr. 38/3399 in das Vereinsregister eingetragen.

 
 

II. Zweck

 
 

§ 2

 
 

Der Klerusverband e. V. hat den Zweck, die Aufgaben der Diözesanklerikervereine zu koordinieren und zu unterstützen.

 
 

Dies geschieht durch:

 
 
  1. Erteilung von Auskunft und Rat in Fragen des beruflichen und des privaten Lebens der Kleriker;
  2. Gewährung von Rechtsschutz der Kleriker nach Richtlinien, die vom Vorstand aufgestellt werden;
  3. ideelle und materielle Unterstützung von Klerikern;
  4. Schutz der Standesehre;
  5. Abschluss von Tarifverträgen
 
 

§ 3

 
 

Diesen Verbandszwecken dienen

 
 
  1. die Geschäftsstelle in München;
  2. das Klerusblatt als Verbandsorgan und das Pfarramtsblatt;
  3. die Klerushilfe e. V.
  4. die Zusammenarbeit mit nahestehenden Organisationen, insbesondere der LIGA Bank eG sowie der LIGA Krankenversicherung katholischer Priester VvaG, beide mit Sitz in Regensburg;
  5. Konferenzen und Kurse;
  6. ein Schlichtungsausschuss zur gütlichen Beilegung von Differenzen; der Schlichtungsausschuss besteht aus dem Ersten Vorsitzenden und dem jeweiligen Diözesanklerikervereinsvorsitzenden.
 
 

III. Mitgliedschaft

 
 

§ 4

 
 

Mitglieder des Klerusverbandes sind die Diözesanklerikervereine Bayerns und des Bistums Speyer. Diözesanklerikervereine, die nicht diesen Gebieten angehören, können mit Zustimmung der Delegiertenversammlung in den Klerusverband aufgenommen werden.

 
 

Der Austritt eines Diözesanklerikervereins aus dem Klerusverband ist nur möglich, wenn er mit ¾ Stimmenmehrheit seiner Mitglieder beschlossen und der Diözesanbischof davon in Kenntnis gesetzt ist.

 
 

IV. Organe

 
 

§ 5

 
 

Organe des Klerusverbandes sind

 
 
  1. Vorstand
  2. Delegiertenversammlung
 
 

§ 6

 
 

Der Vorstand besteht aus dem Ersten Vorsitzenden, dem Zweiten Vorsitzenden, den Ersten Vorsitzenden der Diözesanklerikervereine sowie dem geistlichen Vorstandsmitglied der LIGA Bank eG Regensburg.

 
 

Ist ein Diözesanklerikervereinsvorsitzender bei einer Vorstandssitzung verhindert, kann er sich dabei durch seinen Stellvertreter oder durch ein dafür vorgesehenes Mitglied des Diözesanklerikervereinsvorstandes vertreten lassen.

 
 

§ 7

 
 

Der Erste Vorsitzende wird von der Delegiertenversammlung auf fünf Jahre gewählt. Der Vorstand wählt aus den Vorsitzenden der Diözesanklerikervereine den Zweiten Vorsitzenden sowie den Schriftführer gleichfalls auf die Dauer von fünf Jahren.

 
 

§ 8

 
 

Der Verband wird vom Ersten oder Zweiten Vorsitzenden gerichtlich oder außergerichtlich vertreten.

 
 

Der Erste bzw. Zweite Vorsitzende beruft und leitet die Sitzungen des Vorstandes, über die ein Protokoll zu erstellen ist und von ihm sowie vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 
 

§ 9

 
 

Der Vorstand hat alle Geschäfte zu erledigen.

 
 

Zur Erledigung der laufenden Geschäfte bestellt der Vorstand einen Geschäftsführer.

 
 

Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens 50 % des Vorstandes erforderlich.

 
 

Der Vorstand kann auch einen Arbeitsausschuss zur Erledigung bestimmter Aufgaben bestellen.

 
 

§ 10

 
 

Die Delegiertenversammlung besteht aus dem Vorstand, den Zweiten Vorsitzenden sowie zwei weiteren Delegierten der Diözesan-Klerikervereine.

 
 

§ 11

 
 

Die Delegiertenversammlung tritt jedes Jahr einmal zur Generalversammlung zusammen. Die Einberufung erfolgt, wenigstens zwei Wochen vorher, durch den Ersten Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung im Klerusblatt. Zur Teilnahme sind alle Delegierten der Diözesanklerikervereine einzuladen. Die Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Delegierten anwesend ist.

 
 

Eine außerordentliche Delegiertenversammlung kann jederzeit durch den Ersten Vorsitzenden einberufen werden; sie muss einberufen werden, wenn wenigstens ¼ aller Verbandsmitglieder dies unter Angabe des Gegenstandes und der Gründe verlangt.

 
 

Über die Beschlüsse der Delegiertenversammlung ist ein Protokoll zu erstellen, das vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 
 

§ 12

 
 

Die Delegiertenversammlung hat

 
 
  1. den Ersten Vorsitzenden zu wählen:
  2. über Anlage von Verbandsvermögen in Grundbesitz oder in Beteiligungen zu beschließen bzw. dem Vorstand bis zur nächsten Delegiertenversammlung diesbezügliche Handlungsvollmachten zu erteilen;
  3. den Jahresabschluss und den Tätigkeitsbericht entgegenzunehmen sowie über die Entlastung des Vorstandes zu befinden.
  4. über Anträge des Vorstandes, der Diözesanklerikervereine und ihrer Mitglieder zu beraten und zu beschließen. Diese Anträge sind mindestens zwei Wochen vor Zusammentritt der Delegiertenversammlung schriftlich und mit Begründung in der Geschäftsstelle einzureichen. Die Antragsteller sollen von der Geschäftsstelle über die Verbescheidung ihrer Anträge unterrichtet werden.
 
 

§ 13

 
 

Die Beschlüsse des Vorstandes und der Delegiertenversammlung werden, wenn die Satzung nichts anderes vorsieht, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, wobei Enthaltungen nicht mitgezählt werden; bei Stimmengleichheit entscheidet der Erste Vorsitzende.

 
 

V. Änderung der Satzung

 
 

§ 14

 
 

Eine Änderung der Satzung kann von der Delegiertenversammlung mit 2/3 Stimmenmehrheit ihrer Mitglieder, die Auflösung des Klerusverbandes mit ¾ Stimmenmehrheit ihrer Mitglieder beschlossen werden.

 
 

VI. Auflösung

 
 

§ 15

 
 

Im Falle der Auflösung des Verbandes fällt das vorhandene Vermögen der Klerushilfe e. V. zu. Sollte dies nicht möglich sein, dann fließt das Vermögen im Verhältnis der Mitgliederzahl den Emeriten-Fonds jener Diözesen zu, deren Klerikervereine bei der Auflösung dem Klerusverband angeschlossen sind.

 
 

 

Mustersatzung

des Diözesanklerikervereins N.N.

oder

des Klerusvereins N.N.

oder

des Priester- und Diakonenvereins N.N.

(nachfolgend immer „Verein“ genannt)

 
 

I.   Name, Sitz und Aufbau

 
 

§ 1

 
 

Der Verein ist eine Vereinigung von Klerikern innerhalb der Diözese N. Er führt die Bezeichnung „Priesterverein der (Erz-)Diözese N.N. mit dem Sitz in …“ oder „Klerusverein der (Erz-)Diözese N.N. mit dem Sitz in …“ oder „Priester- und Diakonenverein der (Erz-)Diözese N.N. mit dem Sitz in …“.

 
 

Der Verein schließt sich mit den übrigen Diözesanklerikervereinen Bayerns und des Bistums Speyer sowie mit eventuell in Zukunft zu gründenden ereinen im Klerusverband zusammen.

 
 

II. Zweck

 
 

§ 2

 
 

Der Verein verfolgt im Rahmen des Kanonischen Rechtes und gemäß den Anregungen der Freisinger Bischofskonferenz folgende Zwecke:

 
 
  1. Pflege des Gemeinschaftsgeistes, vor allem durch gegenseitige Unterstützung und Förderung der Mitglieder in allen Zweigen der Seelsorge und in ihren sonstigen Berufsaufgaben;
  2. Wahrung und Vertretung der staatsbürgerlichen Rechte und Standesinteressen des katholischen Klerus;
  3. ideelle und materielle Hilfeleistung gegenüber den Mitgliedern;
  4. Förderung der christlichen Erziehung und Bildung, auch in Zusammenarbeit mit Verbänden und Einrichtungen von gleichgearteter Zielsetzung.
 
 

§ 3

 
 

Diesen Zwecken dienen:

 
 
  1. Konferenzen und Kurse;
  2. Werbung von Mitgliedern für den Verein und von Abonnenten für das Klerusblatt;
  3. Hinweisung der Mitglieder auf wichtige Mitteilungen im Verbandsorgan;
  4. Berichte an die Geschäftsstelle des Klerusverbandes über Vorkommnisse von besonderer Bedeutung und überörtlichem Interesse;
  5. Schlichtungsausschuss zur gütlichen Beilegung von Differenzen unter Mitgliedern.
 
 

III. Mitgliedschaft

 
 

§ 4

 
 

Mitglieder des Vereins können alle katholischen Kleriker der /Erz-)Diözese N.N. werden ohne Unterschied ihrer Tätigkeit. Die Ordensgeistlichen, namentlich soweit sie unmittelbar im Dienst der /Erz-)Diözese stehen, können gleichfalls die persönliche Mitgliedschaft mit Erlaubnis ihres Ordensoberen erwerben.

 
 

Die Beitrittserklärung erfolgt an den Diözesanklerikerverein.

 
 

§ 5

 
 

Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Ausscheiden aus dem geistlichen Stand mit sofortiger Wirkung, durch Ausschluss zwei Wochen, nachdem der Beschluss der Vorstandschaft dem Mitglied mitgeteilt wurde oder durch Austrittserklärung. Diese muss schriftlich bis zum Ende eines Kalenderjahres mit dreimonatiger Kündigungsfrist an den Vorsitzenden des Diözesanklerikervereins oder an die Geschäftsstelle des Klerikerverbandes gerichtet werden.

 
 

Der Ausschluss kann durch Beschluss des Vorstandes wegen standesunwürdigen Verhaltens oder wegen wiederholter Nichtentrichtung des Mitgliedsbeitrages erfolgen. Er ist dem betroffenen Mitglied unter Angabe der Gründe mitzuteilen; gegen den Ausschluss kann Beschwerde zur Jahresversammlung erhoben werden.

 
 

Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen auch alle Rechte und Ansprüche gegenüber dem Verein.

 
 

IV. Rechte und Pflichten der Mitglieder

 
 

§ 6

 
  Jedes Mitglied ist berechtigt  
 
  1. die Einrichtungen des Vereins und des Klerusverbandes nach den hierfür aufgestellten Richtlinien in Anspruch zu nehmen.
  2. an den Konferenzen, Kursen und Mitgliederversammlungen teilzunehmen;
  3. Anträge und Vorschläge an den Vorstand und an die ordentliche Mitgliederversammlung zu stellen.
 
 

Jedes Mitglied ist verpflichtet

 
 
  1. die Satzung des Vereins und damit auch die Obliegenheiten, die sich aus dem Zusammenschluss der Vereine im Klerusverband ergeben, zu beachten.
  2. den Jahresbeitrag zu entrichten, dessen Höhe und Aufteilung zwischen den Vereinen und dem Klerusverband von der Delegiertenversammlung des Klerusverbandes festgesetzt wird. Der Beitrag ist an die Geschäftsstelle zu leisten.
 
 

V. Organe des Vereins

 
 

§ 7

 
 

Organe des Vereins sind:

 
 
  1. der Vorstand
  2. die Mitgliederversammlung
 
 

§ 8

 
 

Der Vorstand besteht aus elf Mitgliedern: Erster und Zweiter Vorsitzender, Kassier, Erster und Zweiter Schriftführer, fünf Beisitzer sowie ein vom Bischof ernanntes Vereinsmitglied.

 
 

§ 9

 
 

Die Wahl des Ersten und Zweiten Vorsitzenden erfolgt schriftlich auf fünf Jahre. Im ersten Wahlgang entscheidet die absolute Stimmenmehrheit; wird diese nicht erreicht, erfolgt eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl.

 
 

Die übrigen acht Mitglieder des Vorstandes sowie drei Ersatzmänner werden je nach Beschluss der Mitgliederversammlung offen oder geheim gleichfalls auf fünf Jahre gewählt. Hier entscheidet die einfache Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit ist die Wahl zu wiederholen. Der Vorstand bestimmt aus seinen Reihen den Kassier und zwei Schriftführer.

 
 

Für die übrigen acht Mitglieder werden drei Ersatzmänner gewählt, die anstelle eines ausscheidenden Vorstandsmitgliedes treten. Der Vorstand bestimmt, welcher Ersatzmann anstelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes in den Vorstand eintritt.

 
 

§ 10

 
 

Bei vorzeitigem Ausscheiden des Ersten oder Zweiten Vorsitzenden hat eine Nachwahl durch die nächste ordentliche Mitgliederversammlung für den Rest der Wahlperiode zu erfolgen.

 
 

§ 11

 
 

Der Vorstand hat alle Geschäfte zu erledigen, soweit diese nicht der ordentlichen Mitgliederversammlung vorbehalten sind.

 
 

§ 12

 
 

Zur Beschlussfähigkeit des Vorstandes ist die Anwesenheit von mindestens sechs Mitgliedern erforderlich. Der Vorstand kann einen Arbeitsausschuss bestellen.

 
 

§ 13

 
 

Der Verein wird vom Ersten oder Zweiten Vorsitzenden gerichtlich und außergerichtlich vertreten.

 
 

§ 14

 
 

Der Erste, im Verhinderungsfall der Zweite Vorsitzende, beruft oder leitet die Sitzungen. Über jede Sitzung ist ein Protokoll zu erstellen und vom Vorsitzenden sowie von einem Schriftführer zu unterzeichnen.

 
 

§ 15

 
 

Die ordentliche Mitgliederversammlung wird jedes Jahr einmal vom Vorstand einberufen. Der Zeitpunkt ist zwei Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung im „Klerusblatt“ oder auf andere geeignete Weise bekanntzugeben.

 
 

§ 16

 
 

Die Mitgliederversammlung hat das Recht

 
 
  1. die in den §§ 9 und 10 vorgesehenen Wahlen vorzunehmen;
  2. die beiden Delegierten für die nächstfolgende Jahresversammlung des Klerusblattes auf Vorschlag des Vorstandes zu bestimmen;
  3. den jährlichen Geschäfts- und Rechnungsbericht entgegenzunehmen und zu verbescheiden;
  4. über Anträge des Vorstandes und der einzelnen Mitglieder zu beraten und zu beschließen, wenn sie rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung gestellt und den Mitgliedern in der Einladung zur Mitgliederversammlung bekanntgegeben wurden.
 
 

§ 17

 
 

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann nach der in § 15 bestimmten Form vom Vorstand einberufen werden. Der Vorstand muss sie einberufen, wenn mindestens ¼ der Vereinsmitglieder die Einberufung unter Angabe des Gegenstandes und der Gründe beantragt.

 
 

§ 18

 
 

Bei allen Beschlüssen der Mitgliederversammlung und des Vorstandes entscheidet – soweit die Satzung nichts anderes vorsieht – die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei Enthaltungen nicht mitgezählt werden.

 
 

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu erstellen, das vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 
 

VI. Änderung der Satzung

 
 

§ 19

 
 

Eine Satzungsänderung kann nur mit ¾ Stimmenmehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder beschlossen werden; sie bedarf der Zustimmung der Delegiertenversammlung des Klerusverbandes.

 
 

VI. Auflösung des Vereins

 
 

§ 20

 
 

Die Auflösung des Vereins und der Austritt aus dem Klerusverband können nur mit ¾ Stimmenmehrheit sämtlicher Mitglieder beschlossen werden.

 
 

§ 21

 
 

Bei Auflösung des Vereins fällt dessen Vermögen der Klerushilfe e. V. zu. Sollte diese Bestimmung nicht durchführbar sein, dann verfügt der Diözesanbischof über die Verwendung des Vermögens.